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Schwarzbuch soll "Wandel durch Aufklärung" fördern

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Scharfe Kritik am sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung hat der verteidigungs- und abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Paul Schäfer geäußert:

Die Bundesregierung und DIE LINKE. vertreten Grundkonzepte, die gegensätzlicher nicht sein könnten. Um diese fundamentalen Unterschiede zu verdeutlichen, stellt DIE LINKE. dem Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr ein Schwarzbuch gegenüber.

"Hier zeichnen wir ein Bild deutscher Sicherheitspolitik jenseits der moralischen Aufladung, mit der die Bundesregierung ihren militärinterventionistischen Ansatz bemäntelt", sagte Schäfer auf der Pressekonferenz zur Vorstellung des "Schwarzbuchs zur Sicherheits- und Militärpolitik Deutschlands". Mit der Veröffentlichung solle eine breite und kritische Debatte angestoßen werden: "Ziel des Schwarzbuchs ist Wandel durch Aufklärung", erklärte Schäfer weiter.

Als Hauptfelder der Auseinandersetzung nannte Schäfer das Verhältnis zum Völkerrecht, die Rolle multinationaler Institutionen, Ressourcen- und Abrüstungspolitik sowie Struktur und Selbstverständnis der Bundeswehr. "Bei jedem dieser Punkte stemmt sich DIE LINKE. gegen die Richtung, in die die Bundesregierung marschieren will", erklärte Schäfer. "Dennoch zeigt das Schwarzbuch nicht nur punktuelle Defizite deutscher Sicherheits- und Militärpolitik auf. Es kritisiert vielmehr den generell falschen Ansatz, der nicht den Frieden fördert, sondern eine Quelle globaler Instabilität und Konflikte darstellt."

Das Schwarzbuch sei Ergebnis einer breiten Zusammenarbeit friedensorientierter Kräfte, betonte Schäfer: "An der Entstehung waren nicht nur Fachpolitiker beteiligt, sondern auch prominente Mitglieder der Friedensbewegung, Wissenschaftler und kritische Militärs." Sie wendeten sich gegen die Revitalisierung des Krieges als Mittel deutscher Politik und argumentierten für eine Stärkung der UNO anstelle des Umbaus von EU und NATO zu globalen militärischen Akteuren. Sie erklärten, dass Ressourcensicherung nicht den Streitkräften obliegen dürfe, sondern Aufgabe internationaler Diplomatie und verantwortungsvoller Energiepolitik sei. Sie begründeten die Forderung nach rigoroser Abrüstungspolitik und verteidigten besondere Bundeswehr-Errungenschaften wie die Konzepte "Bürger in Uniform" und "Innere Führung" gegen die Forderung nach dem archaischen Kämpfer als Ideal des Soldaten.

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