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Freiwilligkeit und Pflicht sind unvereinbare Gegensätze. Leider hat die SPD dies auch nach 50 Jahren Wehrpflicht in Deutschland immer noch nicht verstanden. Die Wehrpflicht bleibt ein Zwangsdienst, was auch Tausende von Grundwehrdienstleistenden, Zivildienstleistenden und Totalverweigerern der SPD hätten bestätigen können - wenn die nicht nur mit hohen Offizieren und Verbandsvertretern der Bundeswehr gesprochen hätte.

Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan steckt in einer Sackgasse. Und wenn man sich in einer Sackgasse befindet, hilft es nicht, schneller und weiter hinein zu laufen, sondern man muss umkehren.

Bei der Lösung der Kosovo-Frage geht kein Weg am UN-Sicherheitsrat - und damit an der Einbindung Russlands und Serbiens - vorbei. Jedes einseitige Vorgehen würde das Pulverfass Balkan erneut in einen Funkenregen stellen. Insofern ist es höchst bedenklich, wie in der Unionsfraktion mit leichter Hand völkerrechtliche Probleme weggewischt werden - mit der lapidaren Argumentation, nach einem völkerrechtswidrigen Krieg könne man ja getrost auch eine völkerrechtswidrige Statusentscheidung treffen.

Die Bundesregierung verfolgt in Afghanistan eine falsche Strategie, kritisiert Paul Schäfer. "Ausweitungen" des Bundeswehreinsatzes zu verlangen, heiße nicht mehr, als künftig mit mehr Kraft und Anlauf gegen die Wand rennen zu wollen.

In der Großen Koalition herrscht offenbar großes Durcheinander: Während Außenminister Steinmeier und SPD-Fraktionschef Struck ihr politisches Erbe aus rot-grünen Regierungstagen bedroht sehen und die Afghanistan-Einsätze personell, geographisch und zeitlich ausweiten wollen, sieht Ex-Staatssekretär Kolbow dadurch die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr gefährdet. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich den deutschen Ausstieg aus dem Afghanistan-Abenteuer durchzuführen

"Die Nonchalance, mit der die Bundesregierung den Militäreinsatz beim G8-Gipfel nach wie vor behandelt, ist unerträglich", so Paul Schäfer. "Erst wird der Verfassungsrahmen mit dem Einsatz von Tornado-Kampfflugzeuge und Fennek-Spähpanzer im Innern vollkommen überdehnt. Dann wird auch noch der genehmigte Umfang des Einsatzes weit überschritten." Inge Höger: "Die Aufnahmen zeigen eindeutig, dass das Hauptziel der Tornado-Aufklärungsflüge die Überwachung von friedlichen Demonstranten gewesen ist.

Mit Bedauern hat die Fraktion DIE LINKE die Feststellung des Verfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, dass aufgrund ihrer Interpretationen der VN- und Bundestagsmandate der Tornado-Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan vom Grundgesetz gedeckt ist. Allerdings hat das Gericht auch deutlich gemacht, dass es keine Überschneidungen zwischen der US-geführten "Operation Enduring Freedom" und dem ISAF-Einsatz geben dürfe.

An einen versehentlichen, unwiederbringlichen Verlust der Daten zu glauben, fällt schwer. Erstens wäre der Verzicht auf Sicherheitskopien und auf Datenrettungsversuche durch Spezialisten ein unentschuldbarer Dilettantismus. Zweitens hätte der Verteidigungsausschuss über eine Panne dieses Ausmaßes zeitnah informiert werden müssen. Drittens werden Feldnachrichten über einen gesonderten Meldeweg an das Einsatzführungskommando übermittelt - wo sie trotz der JASMIN-Panne noch vorhanden sein müssen.

Die Bundeswehr-Tornados sind weit tiefer in die Kampfhandlungen verstrickt als bisher bekannt gewesen ist. Die Bundesregierung musste auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin einräumen, dass die Hälfte der Einsätze über den besonders umkämpften Gebieten Süd- und Ostafghanistans geflogen wird; dass bei dem von OEF-und ISAF-Truppen verübten Massaker nahe des Ortes Sarwan Kala, das Anfang Mai mindestens 21 zivile Opfer forderte, Bundeswehrtornados zum Zeitpunkt der Kämpfe vor Ort waren.

Bei ihrem Treffen ließen die NATO-Verteidigungsminister keinen Zweifel, dass sie weiter auf die militärische Karte setzen. Kampfeinsätze drohen zunehmend zum blutigen Tagesgeschäft in Afghanistan zu werden. Verteidigungsminister Jung machte deutlich, dass die Bundeswehr hier nicht abseits stehen bleiben wird. Die Mandate sollen weiterhin bis an ihre Grenze und darüber hinaus ausgereizt werden.