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Thema verfehlt: Das Wehrpflichtkonzept der SPD

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den Vorschlägen der SPD für eine „freiwillige Wehrpflicht“ erklärt Paul Schäfer, der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Freiwilligkeit und Pflicht sind unvereinbare Gegensätze. Leider hat die SPD dies auch nach 50 Jahren Wehrpflicht in Deutschland immer noch nicht verstanden. Die Wehrpflicht bleibt ein Zwangsdienst, was auch Tausende von Grundwehrdienstleistenden, Zivildienstleistenden und Totalverweigerern der SPD hätten bestätigen können - wenn die nicht nur mit hohen Offizieren und Verbandsvertretern der Bundeswehr gesprochen hätte.

Der SPD-Vorschlag zeigt, wie sehr die SPD - aber auch CDU/CSU - angesichts der ernüchternden Fakten mit dem Rücken zur Wand stehen:
Nur noch etwa 20% der tauglich gemusterten Männer eines Jahrgangs leisten tatsächlich Wehrdienst. Die Wehr- und Dienstgerechtigkeit kann nicht mehr gewährleistet werden. Daran ändern die Versuche der Bundeswehr, die Dienstquote durch Erhöhung der Ausmusterungsquoten und andere Tricks zu schönen, ebenso wenig wie der Verweis auf den Zivildienst, der vom ursprünglich vorgesehenen arbeitsmarktneutralen Ersatz- längst zum Regeldienst geworden ist.

Die Wehrpflichtigen werden nicht einmal mehr in den Planungen der Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung benötigt. Damit fehlt die im Grundgesetz festgeschriebene einzige Legitimation für die Beibehaltung dieses Zwangsdienstes, der einen tiefen Eingriff in die Lebensplanung darstellt und die Männer in ein von Befehl und Gehorsam geprägtes Dienstverhältnis zwingt: auch der Zivildienstleistende verfügt nicht über die normalen Arbeitnehmerrechte seiner Kollegen.

Zu Recht ziehen immer mehr Wehrpflichtige mit Erfolg vor die Gerichte. Vor dem Bundesverwaltungsgericht ist eine Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln zur Wehrgerechtigkeit anhängig. Auch der SPD-Vorschlag dürfte nicht ausreichen, um die Richter erneut zu vertrösten - zumal die Bundeswehr jederzeit zur Praxis der willkürlichen Einberufung zurückkehren kann, indem sie die Sollzahlen bei der Nachwuchsgewinnung nach oben schraubt.
Der SPD-Vorschlag, genauso wie der Vorschlag der Jungen Union zur Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht, offenbart eine Haltung zu Zwangsdiensten, die mit einem modernen demokratischen Verständnis des Staatsbürgers in der Gesellschaft unvereinbar ist.

Die Fraktion DIE LINKE. wird sich weiter für die sofortige Abschaffung der Wehrpflicht einsetzen.

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