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Kosovo: An der UNO geht kein Weg vorbei

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur bevorstehenden neuen Verhandlungsrunde um den Status des Kosovo und den Äußerungen des Unionsfraktionssprechers Eckart von Klaeden, eine Lösung sei auch außerhalb des UN-Sicherheitsrates möglich, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Bei der Lösung der Kosovo-Frage geht kein Weg am UN-Sicherheitsrat - und damit an der Einbindung Russlands und Serbiens - vorbei. Jedes einseitige Vorgehen würde das Pulverfass Balkan erneut in einen Funkenregen stellen. Insofern ist es höchst bedenklich, wie in der Unionsfraktion mit leichter Hand völkerrechtliche Probleme weggewischt werden - mit der lapidaren Argumentation, nach einem völkerrechtswidrigen Krieg könne man ja getrost auch eine völkerrechtswidrige Statusentscheidung treffen.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, deutlich zu erklären, dass sie einseitige Unabhängigkeitserklärungen weder anerkennen noch vom deutschen KFOR-Kontingent durchsetzen lassen wird.

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