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G 8 - Bilanz: Schleichende Ausweitung der Bundeswehraufgaben

Pressemitteilung von Inge Höger, Paul Schäfer,

Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Inge Höger, Mitglied im Verteidigungsausschuss, kritisieren die abenteuerlichen Begründungen und scheibchenweise Aufklärung des Verteidigungsministeriums im Zusammenhang mit dem verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr beim G8-Gipfel scharf:

„Die Nonchalance, mit der die Bundesregierung den Militäreinsatz beim G8-Gipfel nach wie vor behandelt, ist unerträglich“, so Paul Schäfer. „Erst wird der Verfassungsrahmen mit dem Einsatz von Tornado-Kampfflugzeuge und Fennek-Spähpanzer im Innern vollkommen überdehnt. Dann wird auch noch der genehmigte Umfang des Einsatzes weit überschritten. Schließlich soll das alles mit dem lapidaren Hinweis abgetan werden, es sei ja nichts passiert. Doch Menschen durch Einschüchterung von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abzuhalten, ist kein Kavaliersdelikt, sondern verfassungswidrig. Dass darüber hinaus diese Militarisierung des Umgangs mit Demonstranten durch die Sicherheitskräfte eskalationsfördernd gewirkt haben könnte, wird mit bedenklicher Unbekümmertheit abgetan.

Hier werden Bundeswehraufgaben im Inneren schleichend ausgeweitet. Dem muss ein Stoppzeichen gesetzt werden. Statt immer wieder und immer lauter nach mehr Befugnissen und mehr Vermischung von Polizei und Bundeswehr zu rufen, wie es derzeit gerade vor allem aus der Union wieder geschieht, müssen die Bedingungen und Grenzen der Amtshilfe präzisiert und gegenüber der bisher geübten Praxis deutlich eingeschränkt werden.“

Inge Höger zu dem vorliegenden Bildmaterial: „Die Aufnahmen zeigen ganz eindeutig, dass das Hauptziel der Tornado-Aufklärungsflüge die Überwachung von friedlichen Demonstrantinnen und Demonstranten gewesen ist. Es handelte sich dabei um deutlich mehr als Amtshilfe: Das Tornado-Aufklärungsgeschwader hat faktisch im Auftrag der Polizei-Sondereinheit BAO Kavala agiert. Auf Anforderung der Kavala wurden die Anzahl der Flüge erhöht: Anstatt der genehmigten zwei "Missionen" fanden sieben "Missionen", mit je bis zu drei beteiligten Flugzeugen statt. Auch die genehmigten Ziele wurden durch die KAVALA abgeändert und ergänzt. Die Überwachung der Camps wurde laut Angaben des Verteidigungsministeriums "ausschließlich im Auftrag der BAO KAVALA" durchgeführt. Die Bundeswehr wurde so faktisch zur Befehlsempfängerin der Polizeieinheit.

Die Bundeswehrführung und das Verteidigungsministerium müssen sich der Verantwortung für diesen Skandal stellen und für restlose Aufklärung der Missstände sorgen. Einen Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstrantinnen und Demonstranten darf es zukünftig nicht mehr geben.“

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