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Kurswechsel statt Wartungstrupp für die Propagandamaschinerie

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur anhaltenden Diskussion über die Ausweitung der Bundeswehrmandate in Afghanistan und dem Vorschlag, einen Afghanistan-Koordinator zu berufen, erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Das Scheitern der Bundesregierung in Afghanistan liegt nicht an mangelnder Koordination, sondern an der falschen Strategie: Statt aktiv den afghanischen Versöhnungs- und Einigungsprozess zu unterstützen, statt den nachhaltigen Wiederaufbau voranzutreiben, bleibt man weiter auf dem Weg der militärischen Eskalation. "Ausweitungen" des Bundeswehreinsatzes zu verlangen, heißt nicht mehr, als künftig mit mehr Kraft und Anlauf gegen die Wand rennen zu wollen.

Solange dieser grundsätzlich falsche Weg nicht verlassen wird, helfen auch kosmetische Maßnahmen wie die vorgeschlagene Einsetzung eines Afghanistan-Koordinators nicht weiter: Strategische Fehlentscheidungen werden nicht dadurch besser, dass sie von einer zentralen Stelle weitergeleitet werden. Auch Nebelwerfer und Schönfärber gibt es in den vorhandenen Ministerien genug. Ein eigener Wartungstrupp für die Propagandamaschinerie ist unnötig.

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