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Tornado-Einsatz: Beschwichtigungen der Bundesregierung hinfällig

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur Beteiligung deutscher Tornado-Kampfflugzeuge an Kampfeinsätzen in Afghanistan erklärt Paul Schäfer, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Obmann im Verteidigungsausschuss:

Die Bundeswehr-Tornados sind weit tiefer in die Kampfhandlungen verstrickt als bisher bekannt gewesen ist. Die Bundesregierung musste auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hin einräumen, dass die Hälfte der Einsätze über den besonders umkämpften Gebieten Süd- und Ostafghanistans geflogen wird; dass bei dem von OEF- und ISAF-Truppen verübten Massaker nahe des Ortes Sarwan Kala, das Anfang Mai mindestens 21 zivile Opfer forderte, Bundeswehrtornados zum Zeitpunkt der Kämpfe vor Ort waren und dass sie die Bekämpfung von Terroristen als Bestandteil des ISAF-Mandats betrachtet, weil diese ja „gegen den Auftrag der ISAF arbeiten“.

Sämtliche Beschwichtigungen und Einschränkungen, die die Bundesregierung bemüht hat, um den Tornado-Einsatz zur rein symbolischen Geste zu stilisieren sind spätestens mit diesen Antworten hinfällig.

Dass die Bundesregierung sich angesichts dieser Tatsachen bei weitergehenden Fragen mit Verweisen auf Geheimhaltungsvorschriften und angeblich nicht vorliegenden Opferzahlen aus der Affäre zu ziehen versucht, ist nicht akzeptabel.

Die Fraktion DIE LINKE. wird in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses entschieden auf weitere Aufklärung drängen.

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