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Informationspolitik des Verteidigungsministeriums: Tarnen, tricksen, täuschen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum angeblich versehentlichen Verlust wesentlicher Datenbestände zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Verteidigungsausschuss:

An einen versehentlichen und unwiederbringlichen Verlust der Daten zu glauben, fällt schwer.

Erstens wäre der Verzicht auf Sicherheitskopien und auf Datenrettungsversuche durch Spezialisten ein unentschuldbarer Dilettantismus.

Zweitens hätte der Verteidigungsausschuss über eine Panne dieses Ausmaßes zeitnah informiert werden müssen. Das aber ist nie geschehen. Stets wurden nur einzelne Datensätze als „nicht auffindbar“ bezeichnet.

Drittens werden zumindest die von Feldnachrichtenkräften gesammelten Daten offenbar über einen gesonderten Meldeweg an das Einsatzführungskommando übermittelt - wo sie trotz der JASMIN-Panne noch vorhanden sein müssen.

Angesichts des Verdachts, dass die vernichteten Daten mehrere klare Rechtsbrüche dokumentieren, drängt sich der Schluss auf, dass die Bundesregierung nach dem auch beim Heiligendamm-Einsatz praktizierten Grundsatz „tricksen, tarnen, täuschen“ verfährt.

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