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Bundesregierung treibt schleichende Ausweitung des ISAF-Mandats voran

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den Beratungen der NATO-Verteidigungsminister über den Militäreinsatz in Afghanistan und den Vorbereitungen der Bundesregierung auf die nach der Sommerpause anstehende Mandatsverlängerung des deutschen ISAF-Kontingentes erklärt Paul Schäfer, sicherheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. und Obmann im Verteidigungsausschuss:

Bei ihrem Treffen ließen die NATO-Verteidigungsminister keinen Zweifel, dass sie weiter auf die militärische Karte setzen. Kampfeinsätze drohen zunehmend zum blutigen Tagesgeschäft in Afghanistan zu werden. Verteidigungsminister Jung machte deutlich, dass die Bundeswehr hier nicht abseits stehen bleiben wird. Die Mandate sollen weiterhin bis an ihre Grenze und darüber hinaus ausgereizt werden.

Schon heute fliegen Bundeswehrtornados Kampfeinsätze, und zwar mit einer Selbstverständlichkeit, die es den Beteiligten schwer macht, bei der noch bestehenden beschwichtigenden Sprachregelung zu bleiben. Auch der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt nimmt in Radiointerviews mittlerweile das noch verpönte K-Wort in den Mund.

Schon heute stehen deutsche Bundeswehrsoldaten in Südafghanistan. Der laut Mandat allenfalls „zeitlich befristete“ Einsatz von Fernmeldesoldaten in Bagram und Kandahar dauert nun - mit einer kurzen Unterbrechung - schon seit Oktober an und ist mittlerweile mehrfach verlängert worden. Die „zeitliche Befristung“ des Einsatzes von Propagandasoldaten hat sich von „drei bis vier Wochen“ auf „bis Ende 2007“ ausgedehnt.

Die Fraktion DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, sich nicht mehr an der Eskalationspolitik der NATO zu beteiligen. Die schleichende Aufweichung und Ausweitung der Bundestagsmandate müssen sofort beendet werden: Die außerhalb des Mandates agierenden Soldaten müssen auf der Stelle abgezogen und das Mandat selbst um eine verbindliche Strategie für den Abzug der restlichen Truppen ergänzt werden.

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