"Die Ergebnisse des G8-Gipfels zeigen: Er ist das Geld nicht wert, das er kostet", resümiert Ulla Lötzer zum Abschluss des Treffens im japanischen Toyako. Hüseyin Aydin kritisiert: "Die G8 hätten in Japan ihre Verantwortung für den Welthunger wahrnehmen müssen." Stattdessen hätten die Staats- und Regierungschefs über die Zukunft der Kernenergie debattiert.
Foto: Uwe Steinert
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DIE LINKE lehnt die von Erzbischof Desmond Tutu geforderte Entsendung von UN-Truppen nach Simbabwe ab. "Eine Lösung kann nicht von außen aufgezwungen werden, sie muss aus Afrika selbst erwachsen", sagt Hüseyin Aydin.
„Bis 2010 muss der Entwicklungsetat auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Alles andere wäre blanker Wortbruch“, so Heike Hänsel zu dem aktuellen Haushaltsstreit der Bundesregierung. Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: "Wenn die Bundesregierung dieses Ziel nicht umsetzt, beschädigt sie die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik“.
„DIE LINKE verurteilt die Regierungsgewalt, die Tsvangirai gestern veranlasste, in der niederländischen Botschaft Schutz zu suchen. Unsere Solidarität gehört der Oppositionsbewegung, die allein seit den Wahlen am 29. März 2008 bis zu 90 Todesopfer beklagt. DIE LINKE appelliert an die AU, die Vermittlungen aktiv zu gestalten und zu führen, denn nur eine afrikanische Vermittlungsführung kann die Gewalteskalation in Simbabwe abwenden.
Von der vorher geäußerten großen Besorgnis bezüglich der Verletzungen von internationalen Standards seitens der Türkei war nun keine Rede mehr. Die Hermesbürgschaft von 93,5 Millionen wird mit der Begründung weiter aufrechterhalten, dass die am Bau beteiligt schweizerische Züblin-AG Arbeitsplätze in Deutschland sichere. Eine erbärmliche Begründung, die von einer unglaubwürdigen Politik zeugt.
Jeder zusätzliche Prozentpunkt bei den Lebensmittelpreisen erhöht die Zahl der weltweit Unterernährten um 16 Millionen. Wenn es so weiter geht, werden im Jahr 2025 rund 1,2 Milliarden Menschen an Hunger leiden. Es kann nicht angehen, dass angesichts dieser akuten Notlage dem UN-Welternährungsprogramm die Mittel ausgehen. Hier rächt sich, dass die G8-Staaten entgegen ihrer Versprechungen während des Gipfels im vergangenen Jahr die Ausgaben für Entwicklungshilfe massiv abgesenkt haben.
„Bei der von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul eingeforderten Erhöhung des Entwicklungsetats handelt es sich um nichts weiter als die Einhaltung der im Rahmen von UN und G8 eingegangenen Verpflichtungen. Die kommentarlose Rücksendung der Ausgabenplanung des Entwicklungsministeriums und die Androhung einer Zwangsetatverordnung durch Finanzminister Steinbrück stellt eine bislang beispiellose Brüskierung der Entwicklungsministerin dar.
„Dass die Kommission das amtliche Endergebnis erst nach einem Strategietreffen der ZANU/PF verkünden will, ist bezeichnend für die Wahlmanipulation. Offenbar soll dem Amtsinhaber durch das Frisieren der Resultate eine zweite Chance auf den Machterhalt gesichert werden. Da Mugabe gestern durch seinen Vize-Informationsminister Matongo Rücktrittsspekulationen zurückwies, deutet derzeit alles auf eine zweite Wahlrunde hin. DIE LINKE fordert hierfür die Entsendung unabhängiger Wahlbeobachter.
„Eine Milliarde Menschen hat keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Alle zwanzig Sekunden stirbt täglich ein Kind unter fünf Jahren an einfachen Erkrankungen wie Durchfall, verursacht durch verschmutztes Wasser. Fehlende Toiletten und ungenügendes Abwassermanagement sind die Ursache für vermeidbare Infektionskrankheiten“, so Hüseyin Aydin zum 15. Weltwassertag der Vereinten Nationen am 22. März 2008.
„DIE LINKE erwartet von der Regierung, dass der neue Aktionsplan keine leere Hülle mehr bleibt. Der alte Aktionsplan enthielt 17 Maßnahmen, von denen kaum eine von Deutschland umgesetzt wurde - ganz im Gegenteil. Das Individualbeschwerdeverfahren vor allem für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte existiert bisher nur auf dem Papier. Die im vergangenen Aktionsplan angestrebte weltweite Verwirklichung der Kernarbeitsnormen wurde von der Regierung nicht umgesetzt.