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DIE LINKE fordert internationale Beobachtung der Stichwahlen in Simbabwe

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

„Wir beglückwünschen die Oppositionspartei MDC, die trotz aller Repressionen ihren Kampf nie aufgegeben hat und nun bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit errungen hat. Der Mugabe-Regierung gelang es trotz massiver Einschüchterungen, einer auf den eigenen Sieg hin zugeschnittenen Wahlkreisreform sowie Manipulationen während der Wahlen und der Stimmauszählung nicht mehr, sich den Sieg herbeizufälschen“, kommentiert Hüseyin Aydin den Wahlausgang in Simbabwe. Der Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt weiter:

„Dass die Kommission das amtliche Endergebnis erst nach einem Strategietreffen der ZANU/PF verkünden will, ist bezeichnend für die Wahlmanipulation. Offenbar soll dem Amtsinhaber durch das Frisieren der Resultate eine zweite Chance auf den Machterhalt gesichert werden. Da Mugabe gestern durch seinen Vize-Informationsminister Matongo Rücktrittsspekulationen zurückwies, deutet derzeit alles auf eine zweite Wahlrunde hin. Zwar beharrt die Opposition auf dem Sieg Tsvangirais im ersten Wahlgang, erklärte aber ihre Bereitschaft zur Stichwahl. Die Lage bleibt weiter ungewiss, denn Mugabe steht mit dem Rücken zur Wand und durch ZANU/PF und Armee geht ein Riss. Ob es vor, während oder nach der Stichwahl zur Eskalation der Gewalt kommt, hängt daher auch von externen Akteuren ab.

Sollte am 19. April unter demokratischen Bedingungen gewählt werden, könnte die Stichwahl klare politische Verhältnisse schaffen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber Simbabwe, der SADC sowie in der EU für die Entsendung unabhängiger Wahlbeobachter einzusetzen und so eine transparente Wahldurchführung zu unterstützen. DIE LINKE ruft die Mugabe-Regierung, ZANU/PF und Armeeführung zur Besonnenheit auf. DIE LINKE appelliert an die SADC und Südafrika, auf diplomatischem Wege eine Gewalteskalation zu verhindern und einen von beiden Seiten akzeptierten Vermittlungsprozess zu initiieren, in dem die Modalitäten des Machtwechsels nach den Wahlen ausgehandelt werden. DIE LINKE begrüßt, dass die MDC bereits ihre Bereitschaft dazu erklärt hat.“

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