Regierung will Entwicklungshilfeversprechen brechen

„Bis 2010 muss der Entwicklungsetat auf 0,51 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden. Alles andere wäre blanker Wortbruch“, so Heike Hänsel zu dem aktuellen Haushaltsstreit der Bundesregierung. Nach einer Meldung der Süddeutschen Zeitung will die Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2009 die versprochene Anhebung des Entwicklungsetats auf 0,51 Prozent aussetzen. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Jahrelang verharrte der deutsche Entwicklungsetat auf einem historischen Tiefstand. Nur durch Rechentricks, insbesondere die Anrechnung von Schuldenerlassen und die Anrechnung fiktiver Summen für die Betreuung ausländischer Studenten, konnte die Bundesregierung überhaupt den Anschein erwecken, als würde sie die 2002 in Monterrey eingegangenen internationalen Finanzierungsverpflichtungen zur Erreichung der UN-Millenniumsziele einhalten. Jetzt muss endlich viel mehr „frisches Geld“ in die Entwicklungszusammenarbeit fließen.“

Hüseyin Aydin, Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert die Ankündigungspolitik der Kanzlerin:

„Kanzlerin Merkel sonnt sich auf jedem internationalen Gipfel mit neuen Versprechen zur Anhebung der Entwicklungshilfe. Zuhause will sie davon nichts mehr wissen. Sie ist eine Heuchlerin.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht mehr. 0,51 Prozent sind versprochen. Wenn die Bundesregierung dieses Ziel nicht umsetzt, beschädigt sie die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik“.
Vor kurzem erst hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme ins Zentrum der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu stellen. Finanzminister Steinbrücks neoliberaler Wahn droht diesem Beschluss die materielle Grundlage zu entziehen“.