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LINKE fordert globales Notprogramm gegen Hunger

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

„Die Forderung der UNESCO nach einer globalen Agrarreform und einer Stärkung nachhaltiger Produktionsverfahren zeigt in die richtige Richtung. Um die aktuelle Not zu lindern, brauchen wir zusätzlich ein global konzertiertes Notprogramm“, kommentiert Hüseyin Aydin den heute vorgelegten Weltagrarbericht. Der Obmann für DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt weiter:

„Jeder zusätzliche Prozentpunkt bei den Lebensmittelpreisen erhöht die Zahl der weltweit Unterernährten um 16 Millionen. Wenn es so weiter geht, werden im Jahr 2025 rund 1,2 Milliarden Menschen an Hunger leiden.

Es kann nicht angehen, dass angesichts dieser akuten Notlage dem UN-Welternährungsprogramm die Mittel ausgehen. Hier rächt sich, dass die G8-Staaten entgegen ihrer Versprechungen während des Gipfels von Heiligendamm im vergangenen Jahr die Ausgaben für Entwicklungshilfe massiv abgesenkt haben.

Es ist unerträglich, wenn nun Finanzminister Steinbrück in Punkto Entwicklungshilfe auch für Deutschland das Ausscheren aus den eingegangenen Verpflichtungen fordert. Stattdessen sollte die Bundesregierung im Rahmen der UNO ein Programm vorantreiben, das den Preissteigerungen entgegenwirkt.

Dazu gehört, Grundnahrungsmittel der internationalen Spekulation zu entziehen. Es geht nicht an, dass in Erwartung steigender Preise Getreide an den Warenterminbörsen aufgekauft wird, um es dann zu horten. So wurden die Preise für Reis und Weizen in kürzester Zeit in absurde Höhen getrieben. Hier müssen die Regierungen international regulierend eingreifen.
Zum anderen muss die Förderung des so genannten Biosprits eingestellt werden. Bereits jetzt wird ein Drittel des US-Mais der Nahrungsmittelproduktion entzogen und stattdessen in Kraftfahrzeugen verbrannt. Steuererleichterungen und Subventionen für Agrarbrennstoffe müssen dort, aber auch in Deutschland umgehend abgeschafft werden.“

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