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Bundesregierung ignoriert Vertragsverletzungen der Türkei

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

„Leider haben sich die Regierungsfraktionen heute gegen eine verantwortungsvolle Entwicklungspolitik unter Einhaltung der Menschenrechte und eines respektvollen Umgangs mit der Natur entschieden“, so Hüseyin Aydin zu der heutigen Diskussion im Entwicklungsausschuss des Bundestages. Der Ausschuss entschied sich mit den Stimmen der Regierungs-Parteien SPD und CDU/CSU bei Enthaltung der FDP gegen einen Antrag der LINKEN, der den sofortigen Rückzug Deutschlands aus dem umstrittenen Ilisu-Staudammprojekt in der Türkei fordert. Der Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:

„Von der vorher geäußerten großen Besorgnis bezüglich der Verletzungen von internationalen Standards seitens der Türkei war nun keine Rede mehr. Die Hermesbürgschaft von 93,5 Millionen wird mit der Begründung weiter aufrechterhalten, dass die am Bau beteiligt schweizerische Züblin-AG Arbeitsplätze in Deutschland sichere. Eine erbärmliche Begründung, die von einer unglaubwürdigen Politik zeugt. Der Staudamm hat die Vertreibung von 50.000 Menschen, die Zerstörung eines Weltkulturerbes sowie der Umwelt zur Folge. Verletzungen der Menschenrechte und zugesicherter Standards dürfen nicht unter dem Vorwand des Erhalts deutscher Arbeitsplätze ignoriert werden.

Die Regierung muss endlich Konsequenzen aus ihren eigenen Aussagen, dem neuen Expertenbericht und der unhaltbaren Situation der Menschen vor Ort zu ziehen und die Genehmigung der Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudammprojekt zurücknehmen.

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