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G8-Gipfel: Viel Geld für magere Ergebnisse

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin, Ulla Lötzer,

"Die Ergebnisse des G8-Gipfels zeigen: Er ist das Geld nicht wert, das er kostet", resümiert Ulla Lötzer zum Abschluss des Treffens im japanischen Toyako. Die Sprecherin für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung der Fraktion DIE LINKE schlägt vor, das für den Gipfel aufgewendete Geld besser in einen Fond für Entwicklung zu geben. "Das wäre wirkungsvoller, als immer wieder vollmundige Versprechungen auf Hilfe an Afrika abzugeben, die dann doch nicht eingehalten werden."

Lötzers Gipfel-Bilanz sieht für die G8-Regierungen nicht gut aus: "Ob Finanzkrise, Nahrungsmittelkrise oder explodierende Energiepreise - der Gipfel hat praktisch keine vorzeigbaren Ergebnisse gebracht. Und die langfristigen Ziele für den Klimaschutz, auf die man sich geeinigt hat, sind ohne konkrete Vereinbarungen für Zwischenschritte auch nicht viel wert." Die enttäuschenden Ergebnisse von Toyako zeigten einmal mehr, dass mit den G8-Treffen vor allem mit viel Geld und Polizeimacht versucht werde, einen Anspruch auf Weltregierung zu erheben, der nicht ausgefüllt werden könne und durch nichts legitimiert sei.

Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kritisiert: "Die G8-Regierungen hätten in Japan ihre Verantwortung für den Welthunger wahrnehmen müssen. Doch statt über die Beseitigung der Ursachen von Hunger und Armut zu diskutieren, streiten die führenden Industrienationen der Welt über Atomstrom."

Angesichts dramatisch steigender Lebensmittelpreise wirft Aydin den G8-Regierungen unterlassene Hilfeleistung vor: "Jeder zusätzliche Prozentpunkt beim Anstieg der Lebensmittelpreise erhöht die Zahl der Unterernährten weltweit um 16 Millionen. Die steigende Zahl der Hungernden ist umso bizarrer vor dem Hintergrund, dass wir weltweit mehr als genug Nahrung für alle haben. Die Menschen sind schlichtweg zu arm, um Essen zu kaufen." Auch Deutschland habe durch Spekulationen, falsche Energiepolitik und Sparpolitik zur Verschärfung der Krise beigetragen.

DIE LINKE unterstütze die Forderungen afrikanischer Länder nach Zugang zu Saatgut und Marktzugang in den Industrie- und Schwellenländern, bekräftigt Aydin. Die ländliche Entwicklung und vor allem Kleinbauern müssten gefördert werden, um die Ernährungssouveränität in diesen Ländern zu sichern.

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