Zum Hauptinhalt springen

AU und SADC müssen neue Vermittlungsinitiative starten

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

„DIE LINKE respektiert Tsvangirais Rückzug von den Stichwahlen um die Präsidentschaft. Die Manipulationen der ZANU-PF-Regierung und die massive Gewalt der Sicherheitskräfte und regierungsnaher Milizen gegen die MDC lassen keine Wahl unter fairen demokratischen Bedingungen erwarten“, so Hüseyin Aydin zur anhaltenden Gewalt der Regierung gegen die Oppositionsbewegung MDC und der aktuellen Verurteilung Simbabwes durch den UN-Sicherheitsrat. Der Obmann für DIE LINKE im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt weiter:

„DIE LINKE verurteilt die Regierungsgewalt, die Tsvangirai gestern veranlasste, in der niederländischen Botschaft Schutz zu suchen. Unsere Solidarität gehört der Oppositionsbewegung, die allein seit den Wahlen am 29. März 2008 bis zu 90 Todesopfer beklagt.

Die gestrige Verurteilung der Mugabe-Regierung durch den UN-Sicherheitsrat ist nur ein erstes Signal, auf das entschlossene politische Schritte folgen müssen. Die Politik der stillen Diplomatie des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki ist längst gescheitert und hat Mugabes harte Haltung noch gefördert. Simbabwe braucht jetzt einen international unterstützten und groß angelegten Vermittlungsprozess, dessen Vermittler stark genug und bereit sein müssen, auch politischen Druck auf Mugabe auszuüben. DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die EU auf, den Vermittlungsprozess finanziell und politisch zu unterstützen und Südafrika und die SADC zu einem entschlossenen Auftreten gegenüber Mugabe zu bewegen.

DIE LINKE appelliert an die AU, die Vermittlungen aktiv zu gestalten und zu führen, denn nur eine afrikanische Vermittlungsführung kann die Gewalteskalation in Simbabwe abwenden. Der von einigen Politikern erhobenen Forderung nach einer Entsendung von Blauhelmen erteilt DIE LINKE indes eine klare Absage. UN-Truppen würden unter jetzigen Bedingungen das Land unweigerlich zu einem Krieg führen.“

Auch interessant