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Deutschland muss Menschenrechte endlich international umsetzen

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

„Die Anerkennung der internationalen Staatenpflichten Deutschlands in der Entwicklungszusammenarbeit ist ein Schritt nach vorne. Mit dem neuen Aktionsplan erkennt die Regierung erstmalig die menschenrechtliche Verantwortung Deutschlands in der Entwicklungszusammenarbeit und deutscher Firmen im Ausland an“, so Hüseyin Aydin zur heutige Vorstellung des entwicklungspolitischen Aktionsplans für Menschenrechte 2008-2010 durch Ministerin Wieczorek-Zeul. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt weiter:

„DIE LINKE erwartet von der Regierung, dass der neue Aktionsplan keine leere Hülle mehr bleibt. Der alte Aktionsplan enthielt 17 Maßnahmen, von denen kaum eine von Deutschland umgesetzt wurde - ganz im Gegenteil. Das Individualbeschwerdeverfahren vor allem für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte existiert bisher nur auf dem Papier. Die im vergangenen Aktionsplan angestrebte weltweite Verwirklichung der Kernarbeitsnormen wurde von der Regierung nicht umgesetzt. Die große Koalition wehrte sich mit Händen und Füßen gegen die Ratifizierung wichtiger Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) wie zur Heimarbeit oder von Indigenen Bevölkerungsschichten. So verletzen die abgeschlossenen Handelsabkommen der EU mit den AKP-Staaten (EPA) unter anderem das Menschenrecht auf Nahrung.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung dazu auf, die Kohärenz zwischen ihrer Handelspolitik und ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen zu überprüfen und als federführende Macht hier deutliche menschenrechtliche Korrekturen vorzunehmen.

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