Zum Hauptinhalt springen

UN-Truppen bringen keine Lösung

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

DIE LINKE lehnt die von Erzbischof Desmond Tutu geforderte Entsendung von UN-Truppen nach Simbabwe ab. "Eine Lösung kann nicht von außen aufgezwungen werden, sie muss aus Afrika selbst erwachsen", sagt Hüseyin Aydin, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Aydin weiter:

"Wenn heute die afrikanischen Staats- und Regierungschefs zum Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) in Ägypten zusammenkommen, müssen sie klar Stellung beziehen. Robert Mugabes Herrschaft in Simbabwe beruht auf Gewalt. Die AU muss nach der Pseudo-Wahl dem Regime die Anerkennung verweigern.

Die stille Diplomatie des südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki ist gescheitert. Sie hat das Mugabe-Regime ermutigt, die Opposition in Simbabwe durch die Polizei und den Aufbau bewaffneter Banden brutal zu unterdrücken. Südafrikas Glaubwürdigkeit als Vermittler ist beschädigt.

Um die Krise in Simbabwe zu überwinden, müssen AU und SADC ihre Bemühungen, zwischen Regierung und Opposition zu vermitteln, deutlich intensivieren und zugleich Druck auf die Hardliner des Mugabe-Lagers ausüben. DIE LINKE fordert Bundesregierung und EU auf, den Vermittlungsprozess durch finanzielle Hilfen und politische Unterstützungsangebote zu fördern."

Auch interessant