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Steinbrück beschädigt die internationale Glaubwürdigkeit Deutschlands

Pressemitteilung von Hüseyin Aydin,

Finanzminister Steinbrück beschädigt die internationale Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland“, kommentiert Hüseyin Aydin den aktuellen Haushaltsstreit in der Bundesregierung. Der Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung erklärt weiter:

„Bei der von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul eingeforderten Erhöhung des Entwicklungsetats handelt es sich um nichts weiter als die Einhaltung der im Rahmen von UN und G8 eingegangenen Verpflichtungen. Die kommentarlose Rücksendung der Ausgabenplanung des Entwicklungsministeriums und die Androhung einer Zwangsetatverordnung durch Finanzminister Steinbrück stellt eine bislang beispiellose Brüskierung der Entwicklungsministerin dar. Der Vorgang verdeutlicht, dass der neoliberale Wahn von einem schuldenfreien Haushalt den Finanzminister in Zeiten einer sich anbahnenden Krise politikunfähig macht.

Die von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul eingeforderte Etaterhöhung für 2009 ist ohnehin überfällig. Jahrelang verharrte der deutsche Entwicklungsetat auf einem historischen Tiefstand. Nur durch Rechentricks wie die der Anrechnung fiktiver Summen für die Betreuung ausländischer Studenten konnten die Regierungen Schröder und Merkel überhaupt den Anschein erwecken, als würden sie die 2002 in Monterrey eingegangenen internationalen Finanzierungsverpflichtungen zur Erreichung der UN-Millenniumsziele einhalten.

Erst vor einem Monat hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen, die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme endlich ins Zentrum der internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu stellen. Steinbrücks Vorgehen droht diesem Beschluss die materielle Grundlage zu entziehen.

DIE LINKE unterstützt Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul im aktuellen Streit mit Finanzminister Steinbrück. Ich erwarte, dass sie sich auch weiterhin nicht dem neoliberalen Diktat beugt und auf den eingeforderten Etatsteigerungen für 2009 beharrt.“

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