Pressemitteilungen

Wieder gibt es Misshandlungsvorwürfe in der Bundeswehr, wieder wird nach Aufklärung und Ahndung gerufen, und wieder fällt das beschwichtigende Wort vom bedauerlichen Einzelfall. Wie einzeln diese Einzelfälle tatsächlich sind, mag dahingestellt bleiben - die Art ihres Bekanntwerdens jedenfalls offenbart eine tief greifende Krise der inneren Führung, die nicht zuletzt mit der zunehmenden Fixierung auf weltweite Kampfeinsätze zusammenhängt.

Nach wachsender Kritik an der brutalen Kriegführung in Afghanistan haben ISAF und OEF sich im September neue Einsatzregeln verordnet, die die afghanische Zivilbevölkerung vor weiteren Kollateralschäden schützen sollten. Spätestens mit der Bombardierung eines Zeltes voll unbewaffneter Bauarbeiter aber haben sie sich als lebensgefährliche Augenwischerei erwiesen.

Bereits das Treffen der Generalstabschefs zur Lage in Afghanistan Mitte der Woche war ein Eingeständnis der militärischen Ratlosigkeit. Es gab keine Erfolge zu vermelden. Im Gegenteil: man rechnet angesichts der desaströsen Entwicklung damit, die eigentlich als Notreserve vorgesehenen schnellen Eingreifkräfte von ISAF häufiger einsetzen zu müssen. Nur durch den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan kann der Teufelskreis von Gewalt und Gegengewalt beendet werden.

Die Entsendung zusätzlicher Soldaten in den Kosovo nährt die Befürchtung, dass die NATO sich auf die militärische Durchsetzung einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung vorbereitet. Es besteht zudem die Gefahr, dass man wieder allzu sehr darauf vertraut, mit militärischen Mitteln Konflikte lösen und Situationen stabilisieren zu können. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, vehement auf eine Verhandlungslösung im Rahmen der UNO zu drängen.

"Deeskalation und konstruktive Sachbezogenheit sind von höchster Bedeutung für den weiteren Fortgang der Verhandlungen", rät Paul Schäfer im Atomkonflikt mit dem Iran. Wer Teheran das Recht zugestehe, Uran anzureichern, gleichzeitig aber verhindern wolle, dass der Iran Atomwaffenmacht wird, müsse jetzt auf die internationale Atomenergiebehörde IAEO setzen.

Die SPD betreibt ein fahrlässiges Spiel mit den Wehrpflichtigen. Statt einer klaren Aussage für oder gegen die Wehrpflicht, für oder gegen den Zwangsdienst, suggeriert die SPD, dass es einen dritten Weg in Form einer „modernen Wehrverfassung“ geben kann. In der Praxis würde das nur bedeuten, dass die Wehrpflicht noch stärker als bislang zu einem willkürlichen staatspolitischen Bedarfsregulierungsinstrument gemacht wird.

Der Truppenaufzug und die Bombardierungen der türkischen Armee im Nordirak haben weltweit Besorgnis und Betriebsamkeit ausgelöst. Man fürchtet die völlige Destabilisierung einer ohnehin höchst fragilen Sicherheitslage, man verhandelt und mahnt. Auch die Bundesregierung äußert höchste Sorge.

"Mehr Truppen, mehr Geld, entschlossenerer Kampf - Die Schallplatte mit dem US-amerikanischen Afghanistankonzept hat offenbar einen Sprung", kommentiert Paul Schäfer die Forderung von US-Verteidigungsminister Robert Gates nachz Entsendung weiterer Truppen nach Afghanistan.

Das deutsch-russische Gipfeltreffen bietet die Chance, Versäumnisse auszubügeln. Kanzlerin Merkel muss ihre Rolle als Claqueurin der USA hinter sich lassen und endlich Abrüstung über Bündnisharmonie stellen. Sie muss glaubhaft zusichern, künftig in den USA und in der NATO auf Abkehr vom Raketenschirm zu drängen, und sie muss sich für eine Diskussion um die Neugestaltung der bisherigen Abrüstungsbemühungen im Rahmen der OSZE einsetzen.

Bundesregierung und Bundeswehrführung versuchen mit aller Macht, die öffentliche Meinung für einen langen und brutalen Krieg in Afghanistan zu gewinnen. Unbeeindruckt von den immer zahlreicheren Kritikern, von der anhaltenden Erfolglosigkeit und von den Forderungen ziviler Hilfsorganisationen beharren sie auf dem Versuch, die Probleme Afghanistans durch militärische Eskalation zu lösen. Paul Schäfer fordert ein Ende dieser Strategie.