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Merkel muss Abrüstungsverträge retten

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den Gesprächen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer:

Die Zukunft der europäischen und weltweiten Rüstungskontrolle steht auf der Kippe. Dass Russland nach dem Einfrieren des KSE-Vertrags nun auch mit dem Rückzug aus dem INF-Vertrag droht, sollte jedem den Ernst der Lage deutlich vor Augen führen: Wichtige vertrauensbildende und rüstungsbegrenzende Maßnahmen sind in Frage gestellt, die Rüstungsspirale dreht sich längst.

Dazu hat nicht zuletzt die Bundesregierung erheblich beigetragen: Durch ihre Versäumnisse bei der Fortentwicklung bestehender Verträge ebenso wie durch ihre windelweiche Position zu den US-amerikanischen Plänen für einen neuen Raketenschutzschild und ihre engstirnige Konzentration auf den NATO-Russland-Rat statt auf die OSZE als Forum zur Klärung strittiger Fragen.

Das deutsch-russische Gipfeltreffen bietet die Chance, Versäumnisse auszubügeln. Kanzlerin Merkel muss ihre Rolle als Claqueurin der USA hinter sich lassen und endlich Abrüstung über Bündnisharmonie stellen. Sie muss glaubhaft zusichern, künftig in den USA und in der NATO auf Abkehr vom Raketenschirm zu drängen, und sie muss sich für eine Diskussion um die Neugestaltung der bisherigen Abrüstungsbemühungen im Rahmen der OSZE einsetzen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung eindringlich auf, diese Gelegenheit nicht wieder verstreichen zu lassen.

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