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Iran: Diplomatie statt Kriegsgeschrei

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum Treffen der Vermittlerstaaten im Atomkonflikt mit dem Iran erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer:

Deeskalation und konstruktive Sachbezogenheit sind von höchster Bedeutung für den weiteren Fortgang der Verhandlungen. Wer Teheran das Recht zugesteht, Uran anzureichern, gleichzeitig aber verhindern will, dass der Iran Atomwaffenmacht wird, muss jetzt auf die internationale Atomenergiebehörde IAEO setzen. Deren Bemühen um ein striktes Kontrollregime ist ebenso zu unterstützen wie die Fortsetzung der Gespräche zwischen der EU und Teheran. Ohne Direktverhandlungen zwischen den USA und dem Iran wird es gleichfalls nicht gehen. Doch die Bush-Regierung dreht immer heftiger an der Eskalationsschraube, verschärft Sanktionen und Kriegsrhetorik.

Dieser zugespitzten Bedrohungslage, die weit über die Region hinausgeht, wird der bisherige Schlingerkurs der Bundesregierung nicht gerecht: Wer mit solcher Nonchalance die bereits vorliegenden Berichte und Einschätzungen der IAEO ignoriert wie die US-Regierung, wird sich kaum von verklausulierten Mahnungen des deutschen Außenministers beeindrucken lassen - erst recht nicht, wenn wenig später wieder Sanktionsverschärfungen das Wort geredet wird.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sich in aller Deutlichkeit vom US-amerikanischen Kriegsgeschrei zu distanzieren und ein ebenso bedingungsloses wie glaubwürdiges Bekenntnis zu einer Lösung am Verhandlungstisch abzulegen.

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