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Erneut zivile Opfer in Afghanistan - neue Einsatzregeln lebensgefährliche Augenwischerei

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zum Luftangriff der ISAF, bei dem 14 afghanische Straßenarbeiter getötet worden sind, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer:

Nach wachsender Kritik an der brutalen Kriegführung in Afghanistan haben ISAF und OEF sich im September neue Einsatzregeln verordnet, die die afghanische Zivilbevölkerung vor weiteren Kollateralschäden schützen sollten. Abgesehen von der naiven Vorstellung, man könne im Krieg den Tod von Zivilisten einfach verbieten, zeigt sich, dass diese neuen Regeln offenbar nicht befolgt werden: Geheimdienstinformationen, fehlerhaft oder nicht, rechtfertigen nach diesen Regeln keine Bombardierung von Gelände, aus dem nicht das Feuer eröffnet wurde.
Auch jenseits der Einsatzregeln wirft der Vorfall Fragen auf: Die Bundesregierung muss erläutern, warum die als Schutz- und Wiederaufbautruppe deklarierte ISAF nichts von Straßenbauarbeiten in der Zielgegend wusste. Sie muss erklären, welche Überdehnungen des ISAF-Mandates sie noch zu tolerieren gedenkt, wenn mittlerweile schon planvoll auf Basis von Geheimdienstinformationen Terroristenjagd betrieben wird. Und nicht zuletzt muss sie offenlegen, ob Aufklärungsergebnisse deutscher Tornados zur Zielplanung für diesen in jeder Hinsicht regelwidrigen Angriff benutzt wurden.

Schließlich zeigt der Vorfall mit frappierender Deutlichkeit, dass der Wiederaufbau Afghanistans und der Schutz der Zivilbevölkerung in unüberbrückbarem Widerspruch zur Kriegsstrategie von ISAF und OEF stehen. Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Konsequenzen zu ziehen, den Abzug der deutschen Kontingente einzuleiten und sich innerhalb der NATO für das Ende der Missionen einzusetzen.