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Kosovo-Frage darf nicht wieder militarisiert werden

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Im Vorfeld der Kommunal- und Parlamentswahlen im Kosovo wird die KFOR mit deutschen Soldaten verstärkt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer:

Die Entsendung zusätzlicher Soldaten in den Kosovo nährt die Befürchtung, dass die NATO sich auf die militärische Durchsetzung einer möglichen einseitigen Unabhängigkeitserklärung vorbereitet. Es besteht zudem die Gefahr, dass man wieder allzu sehr darauf vertraut, mit militärischen Mitteln Konflikte lösen und Situationen stabilisieren zu können.

Ein erfolgreicher Friedens- und Aussöhnungsprozess indessen kann sich nur auf der Basis einer einvernehmlichen Lösung der Kosovo-Frage entwickeln. Abgesehen von den drohenden sicherheitspolitischen Verwerfungen ist der Schutz eines einseitig für unabhängig erklärten Kosovo durch die KFOR durch die UNO-Resolution 1244 nicht gedeckt - der Einsatz würde von heute auf morgen völkerrechtswidrig und die Bundeswehr müsste schnellstens zurückgezogen werden.

Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, vehement auf eine Verhandlungslösung im Rahmen der UNO zu drängen.

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