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Mandatsverlängerung würde Situation in Afghanistan verschlimmern

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur bevorstehenden Abstimmung über die Verlängerung der Mandate für Bundeswehreinsätze in Afghanistan erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Verteidigungsausschuss:

Bundesregierung und Bundeswehrführung versuchen mit aller Macht, die öffentliche Meinung für einen langen und brutalen Krieg in Afghanistan zu gewinnen: Während Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und Ex-Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) Durchhalteparolen ausgeben und angebliche Erfolge feiern, klagt Generalmajor Bruno Kasdorf von der Front über fehlende Unterstützung aus der Heimat. Unbeeindruckt von den immer zahlreicheren Kritikern, von der anhaltenden Erfolglosigkeit und von den Forderungen ziviler Hilfsorganisationen beharren sie auf dem Versuch, die Probleme Afghanistans durch militärische Eskalation zu lösen.

Kasdorfs Eingeständnis, die so genannte Schutztruppe ISAF sei von den Antiterrorkriegern der OEF kaum mehr zu unterscheiden, bestätigt das eindrucksvoll - und sollte gerade im Vorfeld der Mandatsverlängerung als Warnung und Mahnung verstanden werden: Eine Fortführung des ISAF-Einsatzes wird Afghanistan nicht sicherer machen, sondern Unsicherheit und Kämpfe auch auf bisher relativ ruhige Regionen im Norden und Westen ausdehnen. Dafür gibt es bereits jetzt überdeutliche Anzeichen.

DIE LINKE fordert die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen auf, die Militarisierung der Situation in Afghanistan nicht weiter voranzutreiben. Die Abstimmung über die Mandatsverlängerung ist die richtige Gelegenheit, die Bundeswehrkontingente abzuziehen und die dafür vorgesehenen Mittel in den zivilen Wiederaufbau zu investieren.

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