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Lebensplanung Ade: SPD betreibt fahrlässiges Spiel mit den Wehrpflichtigen

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zur Annahme des Antrags des Parteivorstands zur Fortentwicklung der Wehrpflicht auf dem SPD-Parteitag erklärt Paul Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

Die SPD betreibt ein fahrlässiges Spiel mit den Wehrpflichtigen. Statt einer klaren Aussage für oder gegen die Wehrpflicht, für oder gegen den Zwangsdienst, suggeriert die SPD, dass es einen dritten Weg in Form einer „modernen Wehrverfassung“ geben kann. In der Praxis würde das nur bedeuten, dass die Wehrpflicht noch stärker als bislang zu einem willkürlichen staatspolitischen Bedarfsregulierungsinstrument gemacht wird: Braucht die Bundeswehr Nachschub, wird wieder einberufen. Die Wehrpflichtigen sollen weiter dem Zwang zur Musterung oder zur Meldung von Wohnortswechseln an die Wehrersatzbehörden ausgesetzt sein. Die SPD will sie in einem Zustand der Ungewissheit und Unsicherheit halten. Sie achtet dabei weder die Jahrgänge übergreifende Wehrgerechtigkeit noch das Recht auf eine unbehinderte Lebensplanung. Vielleicht werden die Wehrpflichtigen aber umgekehrt an den Wahlurnen deutlich machen, dass sie ihre Zukunft ohne die SPD planen.

Die Abschaffung der Wehrpflicht ist längst überfällig. DIE LINKE fordert die SPD auf, dies endlich zu akzeptieren.

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