Zu den Vorwürfen, ein deutscher Luftwaffenoffizier habe während seines Afghanistan-Einsatzes Untergebene misshandelt, erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul
Schäfer:
Wieder gibt es Misshandlungsvorwürfe in der Bundeswehr, wieder wird nach Aufklärung und Ahndung gerufen, und wieder fällt das beschwichtigende Wort vom bedauerlichen Einzelfall. Wie einzeln diese Einzelfälle tatsächlich sind, mag dahingestellt bleiben - die Art ihres Bekanntwerdens jedenfalls offenbart eine tief greifende Krise der inneren Führung, die nicht zuletzt mit der zunehmenden Fixierung auf weltweite Kampfeinsätze zusammenhängt.Dass Angriffe auf die Menschenwürde regelmäßig alle Kontrollmechanismen - von der Dienstaufsicht bis zum Wehrbeauftragen - unterfliegen, um dann im Rahmen privater Gespräche oder dienstlicher Befragungen ans Licht zu kommen, wirft zahlreiche Fragen auf: Werden die Soldaten über ihre Rechte im Unklaren gelassen? Wird durch eingepeitschten Korpsgeist und Gruppendruck ein „Gesetz des Schweigens“ begünstigt, das Soldaten an der Einforderung ihrer Rechte hindert? Halten sie womöglich aufgrund ihrer Erfahrungen Entgleisungen wie in Coesfeld und Masar-i-Sharif für normal und alltäglich?
Der vorauseilende Verzicht auf Menschenwürde und Menschenrechte, den Bundeswehrsoldaten offenbar zu leisten bereit sind, passt jedenfalls schlecht zum Bild des mündigen Staatsbürgers in Uniform. Diesen Riss gilt es zu schließen: Statt des duldungsfähigen Kämpfers muss der
menschenrechts- und verantwortungsbewusste Soldat wieder Ausbildungsziel der Bundeswehr werden.
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, sowohl in der Ausbildung der Soldaten als auch im Leitbild der inneren Führung deutlich mehr Gewicht auf diese Themen zu legen. Auch eine kritische Überprüfung der bisherigen Kontrollmechanismen und ihre Ergänzung durch effektivere Instrumente sind vonnöten. Dazu gehören regelmäßige, Anlass unabhängige Einzelgespräche mit Vertrauenspersonen ebenso wie die Beobachtung von Internetforen, in denen sich Soldaten offen über Missstände austauschen.