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Nordirak: Die Türkei rasselt mit deutschen Säbeln

Pressemitteilung von Paul Schäfer,

Zu den türkischen Militäroperationen im Nordirak erklärt der abrüstungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Paul Schäfer:

Der Truppenaufzug und die Bombardierungen der türkischen Armee im Nordirak haben weltweit Besorgnis und Betriebsamkeit ausgelöst. Man fürchtet die völlige Destabilisierung einer ohnehin höchst fragilen Sicherheitslage, man verhandelt und mahnt. Auch die Bundesregierung äußert höchste Sorge.

Sie lässt dabei elegant unter den Tisch fallen, dass die Säbel, mit denen die Türkei rasselt, allzu oft deutsche Säbel sind: Seit vielen Jahren gehören deutsche Waffenschmieden zu dem Hauptlieferanten der türkischen Armee. Allein im Jahr 2005 wurden aus Deutschland Waffen für 213 Mio. Euro geliefert. Ein Ende ist nicht abzusehen: Von den 680 Mio. Euro, für die EU-Staaten im Jahr 2006 Rüstungsexportgenehmigungen ausgestellt haben, tragen Genehmigungen für nahezu die Hälfte (311 Mio. Euro) den Erlaubnisstempel der Bundesregierung. Kampfpanzer und Hubschrauber standen damals auf dem Einkaufszettel. Kampfpanzer und Hubschrauber stehen heute an der irakischen Grenze.

Diese Entwicklung zeigt: Ein grundsätzliches Umdenken der Rüstungsexportpolitik ist vonnöten. Die Fraktion DIE LINKE fordert: Der Grundsatz „Keine Waffen in Spannungsgebiete“ muss auch auf NATO-Mitgliedstaaten angewendet werden.

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