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„Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.“, heißt es in einem Antrag, der am vergangenen Wochenende auf dem SPD-Parteitag in Hamburg verabschiedet wurde - gegen die ausdrückliche Empfehlung des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel und gegen die klar formulierte Ablehnung eines der Parteitagssponsoren, des Autokonzerns BMW. Die SPD muss nach dem Anlauf auf dem Parteitag nun nur noch springen.

Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ist eine Steilvorlage für Merkels Aufbau-Ost-Beauftragten Tiefensee. Prompt beschwört er, dass sich die Lücke zwischen Ost und West schließe. "Dabei ist die Konjunktur im Osten stärker gespalten, die Arbeitslosigkeit unverändert doppelt so hoch wie im Westen", wendet Gesine Lötzsch ein.

Obwohl der Ausbau der Kinderbetreuung erst bis 2013 vollzogen werden soll, wird der gesamte Bundesanteil in Höhe von 2,15 Milliarden Euro bereits im Jahr 2007 bereitgestellt. Die Begründung der Bundesregierung, dass so „bei Kommunen und Bürgern das für einen unverzüglichen Ausbau erforderliche Vertrauen geschaffen“ werden soll, ist an den Haaren herbeigezogen.

Der Direktor der Gedenkstätte Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, und der Vorsitzende des Fördervereins bestehen weiter auf Vergabe eines Preises, der nach Walter Linse benannt werden soll. NSDAP-Mitglied Linse war aktiv an der Arisierung von mindestens 300 jüdischen Betrieben beteiligt und hat damit unzähligen Menschen ihre Existenz geraubt. Herr Knabe ist seiner Aufgabe als Direktor einer Gedenkstätte nicht gewachsen.

Herr Ramsauer will auf Kosten der Ostdeutschen Punkte im bayerischen Vorwahlkampf sammeln. Er erzeugt den Eindruck, dass der Solidaritätszuschlag eine einseitige Zuwendung des Westens für den Osten sei und in voller Höhe in den Osten flösse. Beides ist falsch. Genauso wie die Einkommensteuerzahler im Westen, zahlen auch die im Osten den Solidaritätszuschlag. Der Solidaritätszuschlag ist eine allgemeine Steuer, die für alles verwendet werden kann.

Der derzeitige Überschuss des staatlichen Gesamtetats ist vor allem Folge der Erhöhung der Mehrwertsteuer, was vor allem Menschen mit geringeren Einkommen belastet. Diese Mehreinnahmen werden ab nächstes Jahr mit der Senkung der Unternehmenssteuer verfrühstückt. Voraussetzung einer dauerhaften Konsolidierung der staatlichen Haushalte ist eine Abkehr von der Niedriglohnpolitik, die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den öffentlichen Ausgaben und deren Steigerung.

Das Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“ hat bei der Bundesregierung Konjunktur. Es wundert mich nicht, dass der Bundeswirtschaftsminister Anzeigen für gute Berichterstattung bietet. Bekanntlich finanziert die Bundesregierung viele Anzeigen für die sogenannte Landschaftspflege. Auch die Parteizeitungen kommen in den Genuss von Anzeigen der Bundesregierung, wie ich auf eine Anfrage erfahren habe. Diese Praxis ist nicht akzeptabel. Wer eine gute Politik macht, muss nicht die Presse kaufen.

„Einhaltung der Schriftsatzfristen und Bereitstellung erforderlicher Dokumente“ - so die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage, was sie bisher unternommen hat, um das Schiedsgerichtsverfahren zur Lkw-Maut voranzutreiben. Es ist erstaunlich, wie der einfache Steuerbürger immer schneller kontrolliert und zur Kasse gebeten wird und gleichzeitig der oberste Steuer- und Gebühreneintreiber Minister Steinbrück die Großkonzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom mit großer Nachsicht behandelt.

Wer auf seinen Lohnzettel den Solidaritätszuschlag sieht, denkt, dass das ganze Geld in den Osten fließt, dem ist aber nicht so. Damit werden auch Rohstoffkriege finanziert und Steuerausfälle ausgeglichen, die durch die Unternehmenssteuerreform entstehen. Der Bundeshaushalt kennt keine zweckgebundenen Steuereinnahmen. Alle Steuereinnahmen kommen in einen Topf und werden dann bei den Haushaltsverhandlungen im Bundestag verteilt.

Durch Sponsoringleistungen an die Bundesregierung können sich Unternehmen Vorteile verschaffen und es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung käuflich ist. Doch die Bundesregierung darf nicht leichtfertig das Ansehen des Staates aufs Spiel setzen. Sie muss ganz auf das Sponsoring in der Bundesverwaltung verzichten.