Zum Ramsauer-Vorschlag den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Frakion DIE LINKE:
Herr Ramsauer will auf Kosten der Ostdeutschen Punkte im bayerischen Vorwahlkampf sammeln. Er erzeugt den Eindruck, dass der Solidaritätszuschlag eine einseitige Zuwendung des Westens für den Osten sei und in voller Höhe in den Osten flösse. Beides ist falsch. Genauso wie die Einkommensteuerzahler im Westen, zahlen auch die im Osten den Solidaritätszuschlag. Der Solidaritätszuschlag ist eine allgemeine Steuer, die für alles verwendet werden kann.Gerade weil die Mittel für den Solidarpakt kontinuierlich bis 2019 auf ca. 2 Mrd. Euro sinken, darf mit der Debatte um den Solidaritätszuschlag nicht künstlich ein Zwist zwischen Ost und West geschürt und für durchsichtige parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden.
Wer wie Ramsauer Steuersenkungen verspricht, gleichzeitig Schulden abbauen und mehr Geld für innere Sicherheit ausgeben will, streut den Menschen Sand in die Augen. Einen handlungsfähigen Staat gibt es nicht zum Nulltarif. DIE LINKE will, dass für bessere Bildung, würdige Pflege, gute Kinderbetreuung die Unternehmen, die sich aus der Finanzierung der Deutschen Einheit vornehm herausgehalten haben, endlich gerecht an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt werden. Das heißt, wenn die Lohn- und Gehaltsempfänger durch eine jährliche Reduzierung des Solidaritätszuschlages von 0,5% entlastet werden, müssen die Unternehmen durch eine Erhöhung der Körperschaftssteuer entsprechend belastet werden.