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Mogelpackung Nachtragshaushalt

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zum Nachtragshaushalt 2007 erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Über das Tricksen mit dem Sondervermögen „Kinderbetreuungsausbau“ hat die Bundesregierung die notwendige Haushaltswahrheit und -klarheit aus dem Blick verloren.

Obwohl der Ausbau der Kinderbetreuung erst bis 2013 vollzogen werden soll, wird der gesamte Bundesanteil in Höhe von 2,15 Milliarden Euro bereits im Jahr 2007 bereitgestellt. Die Begründung der Bundesregierung, dass so „bei Kommunen und Bürgern das für einen unverzüglichen Ausbau erforderliche Vertrauen geschaffen“ werden soll, ist an den Haaren herbeigezogen.

Der tatsächliche Grund ist denn auch ein anderer. Finanzminister Peer Steinbrück will auf diese Weise sicherstellen, dass er selbst bei einbrechender Konjunktur im Wahljahr 2009 auf dem Papier einen Abbau der Neuverschuldung vorzeigen kann.

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