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Mehrheit für Tempolimit ist möglich - SPD muss springen, LINKE bringt erneut Antrag ein

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Debatte um ein Tempolimit von 130 km/h erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:

„Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h.“, heißt es in einem Antrag, der am vergangenen Wochenende auf dem SPD-Parteitag in Hamburg verabschiedet wurde - gegen die ausdrückliche Empfehlung des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel und gegen die klar formulierte Ablehnung eines der Parteitagssponsoren, des Autokonzerns BMW.

Der schnellste und unbürokratischste Weg zu mehr Klimaschutz wäre allerdings die Zustimmung der SPD im Bundestag zum Antrag der Linksfraktion gewesen, der unter dem Titel „Einführung eines generellen Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf Bundesautobahnen“ stand. Gerade mal vier Wochen vor dem Parteitag hat die SPD-Bundestagsfraktion diesen Antrag allerdings abgelehnt.

Nun hat die Parteibasis die Parteiführung der SPD zum Umdenken gezwungen. DIE LINKE wird deshalb erneut einen Antrag zum Tempolimit in den Deutschen Bundestag einbringen. Dann wird sich zeigen, wie weit der SPD- Parteitagsbeschluss trägt. Jetzt ist eine Mehrheit für ein Tempolimit erreichbar, das dem Klima zugute kommt und die Innovationskraft der deutschen Automobilindustrie herausfordert. Die SPD muss nach dem Anlauf auf dem Parteitag nun nur noch springen.

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