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Kampagne gegen den Osten stoppen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Diskussion um eine Absenkung des Solidaritätszuschlages erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Die CDU/CSU-FDP Regierung hatte den Solidaritätszuschlag mit folgender Begründung eingeführt: “Mehrbelastungen ergeben sich nicht nur aus dem Konflikt am Golf, der auch nach seinem Ende finanzielle Anforderungen mit sich bringen wird. Finanzielle Mittel werden auch für die Unterstützung der Länder in Mittel,- Ost und Südosteuropa auf dem Weg zur Marktwirtschaft und Demokratie benötigt. Hinzu kommen zusätzliche, früher nicht absehbare Aufgaben in den neuen Bundesländern, die sich aus externen Entwicklungen, insbesondere aus dem Zusammenbruch der früheren RGW-Absatzmärkte, ergeben.“ (Drs. 12/220)

Wer auf seinen Lohnzettel den Solidaritätszuschlag sieht, denkt, dass das ganze Geld in den Osten fließt, dem ist aber nicht so. Damit werden auch Rohstoffkriege finanziert und Steuerausfälle ausgeglichen, die durch die Unternehmenssteuerreform entstehen. Der Bundeshaushalt kennt keine zweckgebundenen Steuereinnahmen. Alle Steuereinnahmen kommen in einen Topf und werden dann bei den Haushaltsverhandlungen im Bundestag verteilt.

DIE LINKE fordert ein gerechteres Steuersystem und eine gerechtere Verteilung der Steuergelder. Wir wollen den Trend der Umverteilung von unten nach oben umkehren. Wir können uns eine Absenkung des Solidaritätszuschlages vorstellen, wenn im Gegenzug die Vermögenssteuer endlich wieder eingeführt wird, wie es die SPD immer wieder in ihren Wahlkämpfen versprochen hat. Klar ist, dass eine Absenkung des Solidaritätszuschlages den beschlossen Solidaritätspakt nicht berühren würde.

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