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Maut-Betreiber schulden Bund immer noch fünf Milliarden Euro

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zu dem sich seit Jahren hinziehenden Schiedsgerichtsverfahren zur Lkw-Maut erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

„Einhaltung der Schriftsatzfristen und Bereitstellung erforderlicher Dokumente“ - so die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage, was sie bisher unternommen hat, um das Schiedsgerichtsverfahren zur Lkw-Maut voranzutreiben.

Die Erhebung der Lkw-Maut begann Anfang 2005 und damit 16 Monate später als geplant. Wegen entgangener Mauteinnahmen und Verletzungen des Maut-Betreibervertrages stehen dem Bund 5,1 Milliarden Euro zu. Die verantwortlichen Maut-Betreiber DaimlerChrysler und Deutsche Telekom weigern sich jedoch zu zahlen. Das Schiedsgerichtsverfahren begann bereits vor über zwei Jahren, ein Ende ist nicht absehbar.

Es ist erstaunlich, wie der einfache Steuerbürger von den Finanzämtern immer schneller und effizienter kontrolliert und zur Kasse gebeten wird und gleichzeitig der oberste Steuer- und Gebühreneintreiber Minister Steinbrück die beiden Großkonzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom mit großer Nachsicht behandelt.

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