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Gerechte Steuerpolitik statt Steuersenkung für Unternehmen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch, Herbert Schui,

Der Überschuss des staatlichen Gesamtetats im ersten Halbjahr 2007 ist für DIE LINKE eine Aufforderung an die Bundesregierung, endlich für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen:

„Der derzeitige Überschuss des staatlichen Gesamtetats ist zu einem großen Teil Folge der Erhöhung der Mehrwertsteuer und der gekürzten Steuererleichterungen für Arbeitnehmer und Kleinsparer, was vor allem Menschen mit geringeren Einkommen belastet,“ macht Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, deutlich. „Diese Mehreinnahmen werden ab nächstes Jahr mit der Senkung der Unternehmenssteuer verfrühstückt. Oder anders gesagt: Was die Koalition aus den Taschen der kleinen Leute holt, wird auf die Konten der Konzerne und Großbanken umgeleitet. DIE LINKE will diesen Prozess umkehren. Allein der Verzicht auf die Senkung der Unternehmenssteuern würde den öffentlichen Kassen Spielraum bieten, mit einer Erhöhung des Arbeitslosengeldes II auf 420 Euro im Monat Kinderarmut zu reduzieren und zugleich wie mit dem gesetzlichen Mindestlohn Nachfrage anzukurbeln.“

Auch Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, sieht für Euphorie trotz der erfreulichen Zahlen keinen Anlass. „Voraussetzung einer dauerhaften Konsolidierung der staatlichen Haushalte ist eine Abkehr von der Niedriglohnpolitik, die stärkere Beteiligung der wirtschaftlich Leistungsfähigen an den öffentlichen Ausgaben und deren Steigerung. Wenn die Ausgaben nicht ebenfalls steigen, entzieht der Staat dem Wirtschaftskreislauf Nachfrage. Im 1. Halbjahr 2007 wurden dem Kreislauf im Vergleich zum Vorjahreszeitraum folglich 24,2 Milliarden Euro entzogen. Damals betrug das Defizit noch 23 Mrd. Euro.“

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