Zum Hauptinhalt springen

Glos’ Anzeigenaffäre ist keine Ausnahme

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zu der zweifelhaften PR-Arbeit der Bundesregierung, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Das Prinzip „Eine Hand wäscht die andere“ hat bei der Bundesregierung Konjunktur. Es wundert mich nicht, dass der Bundeswirtschaftsminister Anzeigen für gute Berichterstattung bietet. Bekanntlich finanziert die Bundesregierung viele Anzeigen für die sogenannte Landschaftspflege. Auch die Parteizeitungen kommen in den Genuss von Anzeigen der Bundesregierung, wie ich auf eine Anfrage erfahren habe. (s. Anlage: Anfrage vom 19. Juni 2007: „Anzeigen der Bundesregierung“)

Diese Praxis ist nicht akzeptabel. Wer eine gute Politik macht, muss nicht die Presse kaufen. Offensichtlich fehlt es an guter Politik, sonst müsste die Regierung nicht diese merkwürdigen Wege beschreiten.

Ich werde in den Haushaltsberatungen im September auf diese anrüchige Praxis der Bundesregierung eingehen. Offensichtlich können im Anzeigen-Etat der Bundesministerien kräftig Steuergelder gespart werden.

Auch interessant