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Verzicht der Bundesregierung auf Sponsoring

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zu den Sponsoringleistungen an die Bundesregierung, erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Durch Sponsoringleistungen an die Bundesregierung können sich Unternehmen Vorteile verschaffen und es entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung käuflich ist. Doch die Bundesregierung darf nicht leichtfertig das Ansehen des Staates aufs Spiel setzen. Sie muss ganz auf das Sponsoring in der Bundesverwaltung verzichten.

Sponsoren dürfen Regierungshandeln nicht beeinflussen und damit über die Politik in unserem Lande entscheiden. In einem entsprechenden Antrag haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auf Sponsoring für die obersten Bundesbehörden und die Bundeswehr zu verzichten. Unser Antrag wurde von den Koalitionsfraktionen abgelehnt.

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