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Platter Zweckoptimismus hat schon in der DDR nicht weitergeholfen

Pressemitteilung von Gesine Lötzsch,

Zur Äußerung von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), laut Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute schließe sich langsam die Lücke zwischen Ost und West (Bericht in der Chemnitzer Freien Presse), erklärt Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

Das Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute ist eine Steilvorlage für Merkels Aufbau-Ost-Beauftragten Tiefensee. Prompt beschwört er, dass sich die Lücke zwischen Ost und West schließe.

Dabei ist die Konjunktur im Osten stärker gespalten, die Arbeitslosigkeit unverändert doppelt so hoch wie im Westen. Die Angleichung der Lebensqualität in Ostdeutschland an das westdeutsche Niveau wird noch Jahrzehnte dauern.

Eine Strategie für den Aufbau Ost hat die Kanzlerin nicht. Die Zahlen im jährlichen Rechenschaftsbericht der Bundesregierung ändern sich kaum. Jüngstes Beispiel ist die Exzellenzinitiative, die völlig am Osten vorbeigeht. Ostdeutschland wird keine Elite-Universität bekommen. Doch anstatt mehr in Bildung und Ausbildung in Ostdeutschland zu investieren, verlegt sich die Bundesregierung auf Phrasen. Aber platter Zweckoptimismus hat schon in der DDR nicht weitergeholfen.

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