Pressemitteilungen

„Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan geliefert, in dem zeitgleich Bundeswehrsoldaten zur Beteiligung an der UN-Friedensmission stationiert sind“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

„DIE LINKE begrüßt die Entschließung des US-Senats für ein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg. Die auf Initiative von US-Senator Bernie Sanders entstandene Resolution eröffnet eine echte Friedensperspektive für den Jemen und verdient jeden erdenklichen Beistand, auch international“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. 

„Die Bundesregierung will an der ungerechten Finanzierung der Pflege nichts ändern. Das ist das falsche Signal“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratsinitiative verschiedener Bundesländer, die Eigenanteile für stationäre Pflege zumindest zu deckeln. 

„Die Verstrickung der Familie von Präsident Jair Bolsonaro in die Ermordung der linken Oppositionspolitikerin Marielle Franco vor einem Jahr in Rio de Janeiro zeigt den Niedergang von Rechtsstaat und Demokratie in Brasilien. Die Bundesregierung muss auch aus diesem Mordfall endlich Konsequenzen ziehen und die Beziehungen zu Brasilien unter der Herrschaft Bolsonaros grundsätzlich neu ausrichten", erklären Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende, und Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. 

„Es kann nicht angehen, dass beim Konzernumbau nur die Verwaltungsangestellten von Altersteilzeitangeboten profitieren. Gerade für die Mitarbeiter, die über Jahrzehnte in der Produktion hart gearbeitet haben, braucht es gute Lösungen“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den angekündigten Stellenstreichungen bei VW. 

„Das Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vom Februar darf nicht weiter verwässert werden. Es muss bei einem wertorientierten Bemessungsmodell bleiben, denn sonst werden Luxusvillen und das kleine Reihenhaus in der Arbeitersiedlung pro Quadratmeter gleich besteuert. Union und FDP – und allen voran das Land Bayern – geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern darum, eine stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer zu verhindern“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Spitzentreffens zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den Länderfinanzministern zur Reform der Grundsteuer.

„Nach der erzwungenen Ausreise deutscher Korrespondenten aus der Türkei und angedrohten Urlauber-Verhaftungen muss die Bundesregierung den EU-Beitritt Ankaras für obsolet erklären. Nur durch die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara können auch die Vorbeitrittshilfen an Erdogan gestoppt werden. Sollten sich die Verhältnisse in Ankara wieder ändern, können die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die geplante Entschließung des Europaparlaments über die formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. 

„Zu einer menschenwürdigen Pflege gehört auch eine sichere Finanzierung. Die Pflegeversicherung ist dringend reformbedürftig. Gute Pflege darf nicht nur etwas für reiche Leute sein. Wenn die Kosten für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Gehälter der Pflegekräfte weiterhin von den Menschen mit Pflegebedarf getragen werden müssen, ist die Zwei-Klassen-Pflege nicht weit. Wir fordern deshalb schon lange eine Umwandlung der Pflegeversicherung in eine Vollversicherung. Alle pflegebedingten Kosten müssen vollständig von der Pflegeversicherung übernommen werden. Nur so kann die Pflegeversicherung sozial sein“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die SPD-Forderung nach einer Finanzierungsreform der Pflegeversicherung.

„Der deutsche Kolonialismus war in all seinen Herrschaftsformen ein Verbrechen, das weltweit Gesellschaften und Kulturen zerstört und auch Deutschland selbst tiefgreifend geprägt hat. Die Bundesregierung muss sich ihrer Verantwortung stellen und sich für den Genozid an den Ovaherero und Nama sowie die Beteiligung am transatlantischen Versklavungshandel entschuldigen. Bei allen Objekten aus kolonialen Kontexten, deren rechtmäßiger Erwerb oder Eigentum des über das Kulturgut Verfügenden nicht nachweisbar ist, muss eine Restitution an die ehemaligen Eigentümer oder Nachkommen angeboten werden“, erklärt Brigitte Freihold, Expertin für Erinnerungspolitik der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des heutigen Treffens der Kulturminister der Länder und der BKM zum Umgang mit kolonialem Erbe. 

„Regelmäßig und gebetsmühlenartig wird von Arbeitgebervertretern ein Fachkräftemangel beklagt, den es so nicht gibt. Allenfalls gibt es punktuelle Engpässe, doch die sind in der Regel hausgemacht. Schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne sorgen dafür, dass manche Branchen Probleme haben Arbeitsplätze zu besetzen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Arbeitsmarktreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).