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Strategische Partnerschaft mit Brasilien beenden

Pressemitteilung von Heike Hänsel, Zaklin Nastic,

„Die Verstrickung der Familie von Präsident Jair Bolsonaro in die Ermordung der linken Oppositionspolitikerin Marielle Franco vor einem Jahr in Rio de Janeiro zeigt den Niedergang von Rechtsstaat und Demokratie in Brasilien. Die Bundesregierung muss auch aus diesem Mordfall endlich Konsequenzen ziehen und die Beziehungen zu Brasilien unter der Herrschaft Bolsonaros grundsätzlich neu ausrichten", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Nachdem bekannt wurde, dass Marielle Franco am 14. März 2018 durch Kugeln aus einer Waffe der deutschen Rüstungsschmiede Heckler & Koch starb, hätte die Bundesregierung tätig werden müssen. Dennoch ist nichts geschehen, obgleich der inzwischen amtierende Bolsonaro Minderheiten sowie Andersdenkende offen bedroht und den Waffenbesitz erleichtern will. Notwendig sind jetzt ein umfassender Rüstungsexportstopp und Garantien, dass deutsche Waffen auch nicht über Umwege - etwa die USA - in die Hände von Polizei, Armee oder Milizen in Brasilien gelangen.“

Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, ergänzt: „Angesichts der zunehmenden politischen Gewalt gegen die Opposition und einer staatlich forcierten Schwächung der Menschenrechte in Brasilien muss die Bundesregierung die seit 2008 bestehende strategische Partnerschaft aussetzen. Neue Regierungskonsultationen darf es unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht geben."

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