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BND-Enthüllungen: Dubiose Waffentransporte rasch aufklären

Pressemitteilung von André Hahn,

„Die Enthüllungen des Fernsehjournalisten Rainer Kahrs (Radio Bremen) über dubiose Waffentransporte unter Regie bzw. mit Unterstützung des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Kriegs- und Krisenregionen sind äußerst besorgniserregend. Treffen sie zu, hätte der deutsche Auslandsgeheimdienst nicht nur das EU-Embargo gegen die Militärdiktatur Myanmar gebrochen, sondern auch Kriegswaffen in den vom Bürgerkrieg erschütterten Sudan geliefert, in dem zeitgleich Bundeswehrsoldaten zur Beteiligung an der UN-Friedensmission stationiert sind“, erklärt André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.

In der am 11. März in der ARD ausgestrahlten Reportage „Die Akte BND: Waffengeschäfte deutscher Reeder“ hatte Kahrs anhand zahlreicher zugespielter Schriftstücke dargelegt, dass der BND an illegalen Waffentransporten nach Myanmar, in den Südsudan, aber auch in den Nordsudan, in den Jemen und möglicherweise auch in den Kongo beteiligt war. Myanmar unterlag zu diesem Zeitpunkt einem Embargo der EU, das Waffenlieferungen in das Land ausdrücklich unterband. Im Sudan ist die Bundeswehr an der Mission der Vereinten Nationen zur Absicherung des Friedens im Sudan UNMIS (United Nations Mission in Sudan) seit 2005 und an der Folgemission UNMISS seit 2011 beteiligt.

Hahn weiter: „Die Vorwürfe müssen nun rasch aufgeklärt werden. Es wäre ungeheuerlich, wenn der BND angesichts der Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen in Myanmar und Südsudan ausgerechnet dorthin Kriegswaffen geliefert und indirekt noch das Leben von Bundeswehrsoldaten gefährdet hätte. Ich werde mit einer Kleinen Anfrage zeitnah von der Bundesregierung dazu Auskunft einfordern und dieses hochbrisante Thema auch auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen lassen.“

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