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EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell aussetzen

Pressemitteilung von Sevim Dagdelen,

„Nach der erzwungenen Ausreise deutscher Korrespondenten aus der Türkei und angedrohten Urlauber-Verhaftungen muss die Bundesregierung den EU-Beitritt Ankaras für obsolet erklären. Nur durch die Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit Ankara können auch die Vorbeitrittshilfen an Erdogan gestoppt werden. Sollten sich die Verhältnisse in Ankara wieder ändern, können die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die geplante Entschließung des Europaparlaments über die formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Dagdelen weiter:

„Die Türkei unter Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist kein Rechtsstaat, sondern ein Regime der Willkür und Angst. Erdogans Umbau der Türkei in einen islamistischen Unterdrückungsstaat darf nicht länger mit EU-Geldern subventioniert werden. Ein Stopp der Beitrittsverhandlungen ist überfällig, nur so können endlich auch die Überweisungen millionenschwerer Vorbeitrittshilfen an die türkische Regierung beendet werden. Die Bundesregierung darf zudem die völkerrechtswidrige türkische Besatzung im Norden Syriens nicht länger mit Waffenlieferungen an Erdogan unterstützen."

 

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