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Union und FDP wollen stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer verhindern

Pressemitteilung von Jörg Cezanne,

„Das Eckpunktepapier zur Reform der Grundsteuer vom Februar darf nicht weiter verwässert werden. Es muss bei einem wertorientierten Bemessungsmodell bleiben, denn sonst werden Luxusvillen und das kleine Reihenhaus in der Arbeitersiedlung pro Quadratmeter gleich besteuert. Union und FDP – und allen voran das Land Bayern – geht es nicht um Bürokratieabbau, sondern darum, eine stärkere Belastung der Wohlhabenden durch die Grundsteuer zu verhindern“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich des morgigen Spitzentreffens zwischen Bundesfinanzminister Olaf Scholz und den Länderfinanzministern zur Reform der Grundsteuer. Cezanne weiter:

"Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber aber genau deshalb die Reform der Grundsteuer auferlegt, weil sich die Werte der Immobilien seit den 1930er (Ost) und 1960er Jahren (West) erheblich verschoben haben. Wenn die Grundsteuerreform diese Wertverschiebungen nicht berücksichtigt, steht die Verfassungsmäßigkeit weiterhin in Frage.

Im Ergebnis muss die Grundsteuerreform auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten ausgerichtet sein. Um dies zu flankieren, fordert DIE LINKE zugleich ein Ende der Überwälzbarkeit der Grundsteuer auf die Mieterinnen und Mieter als Betriebskosten.“

 

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