„Die Bundesregierung will an der ungerechten Finanzierung der Pflege nichts ändern. Das ist das falsche Signal“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Bundesratsinitiative verschiedener Bundesländer, die Eigenanteile für stationäre Pflege zumindest zu deckeln. „Menschen mit Pflegebedarf und ihre Angehörigen leiden zunehmend unter steigenden Eigenanteilen in den Pflegeheimen. Vom Bundesgesundheitsministerium können sie keine Hilfe erwarten, es überspielt das Problem und versichert lediglich, die Entwicklung sehr genau zu beobachten.“ Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage von Pia Zimmermann hervor, die sie in der Fragestunde am Mittwoch gestellt hatte. Zimmermann weiter:
„Die Pflegeversicherung übernimmt nur einen Teil der Leistungen, also hängt es vom Geldbeutel ab, ob sich jemand gute Pflege leisten kann. Das ist unsozial. Wir müssen die Pflegefinanzierung radikal umkrempeln, damit sie zukunftsfähig und gerecht wird: Alle müssen nach ihren Möglichkeiten in die Pflegeversicherung einzahlen, und alle Einkommensarten müssen herangezogen werden. Es darf nicht sein, dass arme Menschen relativ gesehen mehr leisten müssen als Reiche - und sich am Ende doch keine gute Pflege leisten können. Aber eine solidarische Pflegeversicherung ist mit der jetzigen Regierung nicht zu machen.“