Pressemitteilungen

Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute den Berufsbildungsbericht 2006 vorgestellt. Dazu erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Alle Jugendlichen müssen eine selbstbestimmte Berufs- und Lebensperspektive erhalten. Mit Instrumenten wie dem gescheiterten Ausbildungspakt, öffentlichem Lamentieren über eine vermeintlich mangelnde Ausbildungsreife oder eine Verkürzung der Ausbildungszeiten, kann das nicht gelingen ..."

Per Pressemitteilung informierte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) heute über seinen neuen Organisations- und Strukturplan. Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu:"Zahlreiche Abgeordnete kritisieren allen voran das Vorhaben, dass erfolgreiche Bund-Länder-Projekte im Schulbereich künftig nicht mehr möglich sein sollen."

Wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden auf der Basis vorläufiger Ergebnisse mitteilte, ist die Zahl der potenziellen Studierenden in der Bundesrepublik im letzten Jahr deutlich gestiegen. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:"Umso bedenklicher ist für uns allerdings, dass für viele der Absolventinnen und Absolventen die Aufnahme eines Studiums trotz ihrer formalen Zugangsvoraussetzung schwierig oder sogar unmöglich ist."

Zur aktuellen Debatte um die Neuköllner Rütli-Schule erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nele Hirsch: "Die Defizite im deutschen Bildungssystem sind spätestens seit der Veröffentlichung der PISA- Ergebnisse einer breiten Öffentlichkeit bekannt: In keinem anderen vergleichbaren Land ist der Bildungserfolg der Kinder und Jugendlichen so eng mit der sozialen Herkunft verknüpft wie in der Bundesrepublik."

Am 1.April findet ein von Gewerkschaften und anderen Organisationen getragener europaweiter Aktionstag zum Praktikum statt. Hierzu erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.: "Praktika sind ein besonders drastisches Beispiel für prekäre Beschäftigungs- und Lebensverhältnisse beim Berufseinstieg. Obwohl ein Praktikum eigentlich vorwiegend der eigenen Weiterbildung dienen soll, werden Praktikantinnen und Praktikanten häufiger als billige Arbeitskräfte ausgebeutet."

Das Statistische Bundesamt teilte heute mit, dass im vergangenen Jahr 2,2 Prozent bzw. 12.800 weniger Ausbildungsverträge als im Jahr 2004 abgeschlossen wurden. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch, erklärt:"Es ist höchste Zeit, dass die Regierung sich von der Politik der wirkungslosen Appelle verabschiedet und für die Ausbildung junger Menschen Partei ergreift."

Am Samstag, den 25. März 2006 findet in Karlsruhe eine bundesweite Demonstration gegen Berufsverbote statt. Aufgerufen haben unter anderem die GEW Baden-Württemberg, die GEW Hessen und das Solidaritätskomitee gegen das Berufsverbot gegen Michael Czaszkóczy. Für die Fraktion DIE LINKE. erklären die Abgeordneten Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin, und Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin:"Es ist erschreckend, dass ein demokratischer Staat sich solcher Mittel bedient."

Die Fraktion DIE LINKE. bringt heute einen Antrag mit der Forderung nach einer kurzfristigen Novelle des BAföG in den Bundestag ein. Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch:

Am Freitag, den 10. März 2006 wird vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe die Klage von Michael Csaszkóczy gegen das gegen ihn verhängte Berufsverbot verhandelt. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke und die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch der Fraktion DIE LINKE.:"Ein demokratischer Staat muss repressive Instrumente wie Berufsverbote ablehnen. (und)wurden bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig befunden."

Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, erklärt:"Das Vorhaben der Großen Koalition, eine eigene Fachanhörung im Bildungsausschuss zur Föderalismusreform zu verhindern, kann nur als peinlich bewertet werden. Mit billigen Geschäftsordnungstricks gehen die Regierungsparteien offensichtlich der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg."