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"MdB Ulla Jelpke und Nele Hirsch: Berufsverbote sind menschenrechtswidrig“

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Am Freitag, den 10. März 2006 wird vor dem Verwaltungsgericht in Karlsruhe die Klage von Michael Csaszkóczy gegen das gegen ihn verhängte Berufsverbot verhandelt. Dazu erklären die innenpolitische Sprecherin Ulla Jelpke und die bildungspolitische Sprecherin Nele Hirsch der Fraktion DIE LINKE.:

Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy wurde vom baden-württembergischen Kultusministerium die Anstellung verwehrt, weil er angeblich "nicht Gewähr dafür bietet jederzeit voll einzutreten für die freiheitliche demokratische Grundordnung". Ausschlaggebend dafür ist Csaszkóczys Engagement in antifaschistischen Gruppen und in der Antikriegsbewegung. Das Bundesland Hessen hat mittlerweile ebenfalls aus politischen Gründen seine Anstellung verweigert.

Wir finden: Michael Csaszkoczys antifaschistische Arbeit ist nur zu begrüßen. Es wäre wünschenswert, wenn andere Lehrerinnen und Lehrer ein solches Engagement zeigten. Gerade wenn Neo-Nazis ihren "Kampf um die Schulhöfe" führen, sind politische Aufklärung und entschlossene Gegenwehr wichtiger denn je.

Ein demokratischer Staat muss repressive Instrumente wie Berufsverbote ablehnen. Die Berufsverbote in der Bundesrepublik wurden bereits mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig befunden.

Baden-Württemberg muss eingestehen, dass das bereits seit zwei Jahren bestehende Berufsverbot gegen Michael Csaszkoczy einen Unrechtszustand darstellt. Die Landesregierung ist jetzt gefordert, Michael Csaszkoczy unverzüglich einzustellen.

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