Die Fraktion DIE LINKE. bringt heute einen Antrag mit der Forderung nach einer kurzfristigen Novelle des BAföG in den Bundestag ein (Drs. 16/847). Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Nele Hirsch:
Anstatt sich für eine kurzfristige BAföG-Reform stark zu machen, hat Bildungsministerin Annette Schavan als eine ihrer ersten Amtshandlungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau den Auftrag für ein Studienkreditmodell erteilt. Das lässt tief blicken: Anstelle des BAföG will sie offensichtlich eine Umstellung der Studienfinanzierung auf reine Kreditbasis. Bereits vor rund einem Jahr hat sie - damals noch als baden-württembergische Kultusministerin - die vollständige Abschaffung des BAföG gefordert. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhalt des BAföG ist vor diesem Hintergrund nur Makulatur. Durch die Hintertür wird der Förderanspruch immer weiter ausgehöhlt.Die letzte Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge des BAföG liegt mittlerweile schon rund 5 Jahre zurück. Wenn jetzt nicht schnell gehandelt wird, steht das BAföG zukünftig noch weniger Studierenden und Studieninteressierten zur Verfügung. Die Fördersumme wird kaum noch zur Finanzierung des Lebensunterhalts ausreichen. Schon heute müssen mehr als zwei Drittel aller Studierenden neben dem Studium arbeiten.
Wir fordern deshalb, dass zukünftig automatisch eine Anpassung der Bedarfsätze an die gestiegenen Lebenshaltungskosten erfolgt. Auch die Freibeträge beim Elterneinkommen müssen kontinuierlich angepasst werden.
Bisher muss solch eine Anpassung von der Bundesregierung jedes Mal neu beschlossen werden. Sie ist Teil der Finanzverhandlungen. Das führt dazu, dass der Anpassungsbedarf zwar zugegeben wird, aber dann doch nichts getan wird. Außerdem muss auch im Master ausnahmslos eine Förderung zur Verfügung stehen. Viele BAföG-Empfänger werden zurzeit nur bis zum Bachelorabschluss gefördert.
Mittelfristig muss das BAföG grundlegend erweitert werden. Unser Ziel ist ein Bildungs-BAföG. Auch Erwachsene in der Weiterbildung und deutlich mehr Schülerinnen und Schüler in der Sekundarstufe II sollten einen Förderanspruch geltend machen können.