Zum Hauptinhalt springen

Fachanhörung des Bildungsausschusses des Bundestags zur Föderalismusreform soll verhindert werden

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, erklärt:

"Das Vorhaben der Großen Koalition, eine eigene Fachanhörung im Bildungsausschuss zur Föderalismusreform zu verhindern, kann nur als peinlich bewertet werden. Mit billigen Geschäftsordnungstricks gehen die Regierungsparteien offensichtlich der inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg. Dies wirft ein viel sagendes Schlaglicht auf die fachliche Begründbarkeit des Reformvorhabens."

Die inhaltliche Befassung des Antrags der Fraktion DIE LINKE. zur Föderalismusreform im Bildungsbereich soll durch die Koalition umgangen werden. Dies zeigt einmal mehr, wie sehr der Bildungsbereich im Zuge der Koalitionsvereinbarungen zu einem Spielball in der Machtverteilung zwischen Bund und Ländern verkommen ist. Die Fraktion fordert in ihrem Antrag den bildungspolitischen Bereich aus der Föderalismusreform zunächst auszuklammern und gemeinsam mit den Ländern, bildungspolitischen Organisationen und Interessenvertretungen von Schüler/innen, Studierenden, Auszubildenden und Beschäftigten im Bildungsbereich neu zu diskutieren.

Auch interessant