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Schavan übergeht Parlament

Pressemitteilung von Nele Hirsch,

Per Pressemitteilung informierte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) heute über seinen neuen Organisations- und Strukturplan. Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., erklärt dazu:

Der neue Organisations- und Strukturplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung greift Entscheidungen zur geplanten Föderalismusreform vor. Bisherige gemeinsame Projekte zwischen Bund und Ländern - wie beispielsweise das Ganztagsschulprogramm - spielen nach dem neuen Aufbau zu urteilen im Ministerium offensichtlich schon jetzt nur noch eine Nebenrolle. Stattdessen werden als neue Schwerpunkte die im Rahmen der Föderalismusreform vorgeschlagenen Bereiche Bildungsforschung und Bildungsberichterstattung aufgebaut. In wie weit im Rahmen dieser Struktur noch weitere bundesweite Ganztagsschulkongresse organisiert oder andere Bund-Länder-Projekte fortgeführt werden können, ist fraglich. Im Hochschulbereich wird der Bereich Studienreform eingeschränkt.

Der Umbau des BMBF zum jetzigen Zeitpunkt ist für uns nicht tragbar. In allen Fraktionen gibt es schließlich teils erheblichen Widerstand gegen die geplante Neuzuschreibung der Kompetenzen im Bildungsbereich im Zuge der Föderalismusreform. Zahlreiche Abgeordnete kritisieren allen voran das Vorhaben, dass erfolgreiche Bund-Länder-Projekte im Schulbereich künftig nicht mehr möglich sein sollen. Doch mit dem Umbau ihres Hauses versucht Bildungsministerin Annette Schavan, die Abgeordneten und die Öffentlichkeit offensichtlich vor vollendete Tatsachen zu stellen.

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