Bundesbildungsministerin Annette Schavan hat heute den Berufsbildungsbericht 2006 vorgestellt. Dazu erklärt Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.:
Der Berufsbildungsbericht 2006 offenbart in aller Schärfe das Jammerspiel der Ausbildungspolitik der Bundesregierung: Das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen ist im letzten Jahr noch weiter zurück gegangen, für Jugendliche sind die Chancen auf eine qualifizierte Ausbildung gesunken und perspektivlose Warteschleifen haben zugenommen. Unsere Fraktion hatte Ende Januar eine Sachverständigenanhörung durchgeführt und es bestand unter allen eingeladenen Sachverständigen Konsens darüber, dass die tatsächliche Ausbildungplatzslücke bei rund 100 000 Plätzen liegt.Annette Schavan kündigt zwar eine umfassende Modernisierung der beruflichen Bildung an. Bei genauerer Betrachtung zeigt sich aber schnell, dass die Bundesregierung nicht zu einer Umkehr in der Ausbildungspolitik bereit ist. Unter anderem hält sie am erfolglosen Ausbildungspakt fest. Weiter beschwört sie in Sonntagsreden die Bedeutung des dualen Systems, aber lässt gleichzeitig zu, dass sich die Arbeitgeber immer weiter von ihrer Pflicht zur Bereitstellung von Ausbildungsplätzen verabschieden. Folglich stehen weder ausreichend betriebliche Ausbildungsplätze zur Verfügung, noch werden qualifizierte Alternativangebote in öffentlicher Verantwortung geschaffen. Stattdessen werden immer mehr Jugendliche in Warteschleifen abgeschoben. 2004 waren es bereits 300.000.
Besonders junge Frauen und Jugendliche mit Migrationshintergrund sind die Verliererinnen und Verlierer dieser Politik. Der Berufsbildungsbericht 2006 zeigt, dass es im letzten Jahr nicht gelungen ist, die bestehenden Benachteiligungen ab zu bauen. Diskriminierungen haben sogar noch zugenommen.
DIE LINKE. fordert das Recht auf eine qualifizierte Ausbildung. Alle Jugendlichen müssen eine selbstbestimmte Berufs- und Lebensperspektive erhalten. Mit Instrumenten wie dem gescheiterten Ausbildungspakt, öffentlichem Lamentieren über eine vermeintlich mangelnde Ausbildungsreife oder eine Verkürzung der Ausbildungszeiten, kann das nicht gelingen. Statt dessen ist die Bundesregierung gefordert, endlich eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage einzuführen. Unverbindliche Appelle und Selbstverpflichtungen werden von den Arbeitgebern schließlich jedes Jahr aufs Neue ignoriert. Außerdem müssen die perspektivlosen staatlich subventionierten Warteschleifen durch qualifizierte Ausbildungsangebote in öffentlicher Verantwortung ersetzt werden.